Gutachten & Stellungnahmen

Prof. Schmidt-Kessel, die Mitarbeiter, der Lehrstuhl und die Forschungsstelle nehmen am rechtswissenschaftlichen und rechtspolitischen Diskurs auch durch Gutachten und Stellungnahmen teil. Soweit diese Texte veröffentlichungsfähig und nicht anderweit abschließend veröffentlicht sind, werden sie auf dieser Seite publiziert respective verbunden. Nachfolgend erwähnt werden nur öffentliche oder veröffentlichte Gutachten und Stellungnahmen oder solche für öffentliche Stellen ohne Vertraulichkeitsverpflichtung.

Stellungnahmen für Europäische Gesetzgebungsorgane

1. Martin Schmidt-Kessel, Briefing Paper für das Europäische Parlament, Ausschuß für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „The application of the Consumer Rights Directive to digital content“, 10. 1. 2011 (pdf sowie hier; überarbeitet zudem veröffentlicht in: Martin Schmidt-Kessel/Linda Young/Sonja Benninghoff/Carmen Langhanke/Grzegorz Russek, Should the Consumer Rights Directive apply to digital content?, GPR 2011, 7-15)
2. Richtlinie Digitale Inhalte: Anmerkungen zu möglichen Regeln für Updates; unveröffentlichtes Positionspapier im Trilog zur Richtlinie Digitale Inhalte, 12/2017 (pdf)
3. Richtlinie Digitale Inhalte: Anmerkungen zum Anwendungsbereich bei Daten als Entgelt; unveröffentlichtes Positionspapier im Trilog zur Richtlinie Digitale Inhalte, 12/2017 (pdf)

Stellungnahmen für den Deutschen Bundestag

4. Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung) gegenüber dem Rechtsausschuß des deutschen Bundestages, 18. 4. 2010 (pdf)
5. Schriftliche Stellungnahme zu einzelnen Aspekten des Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes – für die Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 1. Dezember 2010 –, 26. 11. 2010 (pdf)
6. Schriftliche Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung - für die Anhörung im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages am 17. April 2013 (pdf; teilweise publiziert in Schmidt-Kessel/Sorgenfrei, Neue Anforderungen an die Umsetzung verbraucherschützender Richtlinien – Überlegungen aus Anlaß des Umsetzungsgesetzes zur Verbraucherrechterichtlinie, in: GPR 2013, 242-253)
7. Martin Schmidt-Kessel, Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Anhörung des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 30.9.2015; Stellungnahme 15 S. sowie hier)
8. Martin Schmidt-Kessel, Stellungnahme zu den Richtlinienvorschlägen der Kommission zum Online-Handel und zu Digitalen Inhalten (Anhörung des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 11.5.2016; Stellungnahme 21 S. nebst Anlagen sowie hier)
9. Martin Schmidt-Kessel, Teilnahme als Sachverständiger an der Anhörung des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 23.1.2017 zum Entwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften (keine schriftliche Stellungnahme – hier das Wortprotokoll)
10. Martin Schmidt-Kessel, Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage zur Anhörung im Rechtsausschuß am 8.6.2018 (Stellungnahme 31 S. sowie hier)
11. Martin Schmidt-Kessel. Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für den Übergangszeitraumnach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz –BrexitÜG) sowie zu den Kommissionsmitteilungen „Vorbereitungauf den Austritt“ (COM(2018) 556) und „Aktionsplan für den Notfall“ (COM(2018) 880)für die Anhörung im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union am 14.1.2019 (Stellungnahme 38 S. sowie hier)
12. Martin Schmidt-Kessel, Stellungnahme zur Fluggastrechten (Anhörung des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 13.3.2019; Stellungnahme 26 S. sowie hier)
13. Martin Schmidt-Kessel, Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (Anhörung des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 26.6.2019; Stellungnahme 11 S. sowie hier)
14. Martin Schmidt-Kessel, Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge (Anhörung des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 03.03.2021; Stellungnahme 22 S. sowie hier)
15. Martin Schmidt-Kessel, Stellungnahme zu den Entwürfen eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags sowie eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtline über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (Anhörung des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 05.05.2021; Stellungnahme 16 S. sowie hier) 

Stellungnahmen und Gutachten für Bundesministerien und deren Einrichtungen

14. Martin Schmidt-Kessel, Zur Kollision von Informationspflichten aus EU-Richtlinien im Blick auf die Verbraucherrechterichtlinie, Stellungnahme für das BMELV vom 1. 2011 (veröffentlicht in: Schmidt-Kessel, Zur Kollision von Informationspflichten aus EU-Richtlinien im Blick auf die Entwürfe zur Verbraucherrechterichtlinie, in: GPR 2011, 79-86)
15. Martin Schmidt-Kessel, 2011-2014, Mitwirkung als nationaler Experte für das BMELV/BMEL im Twinning Projekt Reinforcement of the Consumer Protection Framework in Egypt and Upgrading the Capacity of the Consumer Protection Agency EG10/ENP-AP/HE/15)
16. Martin Schmidt-Kessel, 2014-2016, Mitwirkung in der Arbeitsgruppe Verbrauchervertragsrecht beim BMJV
17. Martin Schmidt-Kessel, Anna Grimm, Rechtliche Rahmenbedingungen für „unentgeltlich“ zur Verfügung gestellte digitale Inhalte (publiziert Schmidt-Kessel/Grimm, Unentgeltlich oder Entgeltlich? – der vertragliche Austausch von digitalen Inhalten gegen personenbezogene Daten, ZfPW 2017, 84-108 sowie in überarbeiteter Fassung mit Übersetzung ins Japanische Schmidt-Kessel/Gri,,, Unentgeltlich oder Entgeltlich? ― der vertragliche Austausch von digitalen Inhalten gegen personenbezogene Daten, 61 Toyo University Law Journal (2017) 191-240 [Übersetzung Masanori Fujiwara])
18. Martin Schmidt-Kessel, Mario Larch, Katharina Erler, Benedikt Heid, Anna Grimm, Explorationsstudie zu vorhandenen und fehlenden Daten im Verbraucherschutzrecht, 2016 (für den beim BMJV angesiedelten Sachverständigenrat Verbraucherfragen, pdf beim SVR und hier; veröffentlicht: Daten zu Verbraucherstreitigkeiten, JWV: Jena 2017, 157 S.)

Stellungnahmen und Gutachten für bayerische Ministerien und deren Einrichtungen

19. Martin Schmidt-Kessel, Überlegungen zur Stärkung des behördlichen Verbraucherschutzes – am Beispiel des Freistaats Bayern – (Gutachten für die Verbraucherkommission Bayern, 2015, veröffentlicht GewArch 2016, 169-176)
20. Daniel Baier, Jochen Pampel, Martin Schmidt-Kessel, Alexander Sänn, Christoph Hartmann, Dirk del Monego, Status quo digitaler Inhalte in Deutschland – Eine Untersuchung vor dem Hintergrund der Leistungsstörungen beim Online-Erwerb (Studie für das Bayerische StMUV 2017, veröffentlicht Sänn, A., Schmidt-Kessel, M., Hartmann, Ch., del Monego, D., Baier, D. und Pampel, J. (2017): Status quo digitaler Inhalte in Deutschland – Eine Untersuchung vor dem Hintergrund der Leistungsstörungen beim Online-Erwerb)

Gutachten für Gerichte

21. Martin Schmidt-Kessel, Malte Kramme, Gutachten für das LG Köln zu Spielervermittlungsverträgen nach schweizerischem Recht (geringfügig überarbeitet publiziert in Schmidt-Kessel/Kramme, Unliebsame Folgen mangelhafter Fussballspieler-Vermittlungsverträge, causa sport 2016, S. 271-282)

Stellungnahmen und Gutachten für Verbraucherzentralen und Marktwächter

22. Martin Schmidt-Kessel, Die Regulierung des Datenschutzes und des Urheberrechts in der digitalen Welt - Eine vergleichende Untersuchung zu den USA, Großbritannien, Frankreich und Schweden. Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands 2013 (unter Mitarbeit von Claas Christian Germelmann, Johanna Held, Hannah Katrin Herden, Christine Kirchberger, Shane McNamee, Pam Storr, Sonja Benninghoff) (pdf und hier; veröffentlicht: Martin Schmidt-Kessel, Claas Christian Germelmann, Hannah Herden, Die Regulierung des Datenschutzes und des Urheberrechts in der digitalen Welt – eine vergleichende Untersuchung zu den USA, Großbritannien, Frankreich und Schweden, JWV: Jena 2015)
23. Martin Schmidt-Kessel, Christina Breunig, Ricardo Pazos, Tereza Pertot, Alisa Rank, Ramona Sorgenfrei, Christian Twigg-Flesner, Ticketzweithandel - eine rechtsvergleichende Untersuchung zu den Rechtsordnungen Englands, Frankreichs, Italiens, der Niederlande, Spaniens und Deutschlands (Gutachten für den Marktwächter Digitales, Mai 2018, 178 S., pdf [Thesen] und hier)

Stellungnahmen und Gutachten für Unternehmen und Unternehmensverbände

24. Martin Schmidt-Kessel, Isabel Gläser, Carmen Langhanke und Stephan Schäfer, Wirkungen der Musterwiderrufsbelehrung bei Darlehensverträgen 2013 (teilweise publiziert in Schmidt-Kessel/Schäfer, Wie flexibel ist die Musterwiderrufsbelehrung?, WM 2013, 2241-2249 und Schmidt-Kessel/Gläser, Zur Wirksamkeit der Musterwiderrufsbelehrung nach der BGB-InfoV, WM 2014, 965-980)
25. Martin Schmidt-Kessel, Christian Germelmann, Verbraucherleitbild – Zwecke, Wirkweisen und Maßstäbe –, JWV: Jena 2016 (Gutachten für den Deutschen Sparkassen- und Giroverband unter Mitwirkung von Martin Schmidt-Kessel, Isabel Gläser, Malte Kramme, Carmen Langhanke, Stephan Schäfer und Maximilian Stieler)
26. Martin Schmidt-Kessel, Alisa Rank, Bedingungsanpassungsklauseln und Preisanpassungsklauseln im allgemeinen Bankvertragsrecht (publiziertes Privatgutachten, s. Martin Schmidt-Kessel, Alisa Rank, Bedingungsanpassungsklauseln und Preisanpassungsklauseln im allgemeinen Bankvertragsrecht und im Zahlungsdiensterecht – Überlegungen zu Nr. 2 Abs. 1 und 2 sowie Nr. 17 Abs. 6 der AGB-Sparkassen, WM 2018, 2205-2214 sowie Martin Schmidt-Kessel, Alisa Rank, Änderung von Zahlungsdiensterahmenverträgen – Neues zum Mehrebenenproblem der Kollision von EU-Richtlinien, GPR 2018, 266-272)

Weitere Gutachten und Stellungnahmen

27. Europäische Vorgaben und Vorbilder für eine Reform des österreichischen Schadenersatzrechts, Gutachten im Auftrag des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Gesetzgebungspraxis und Rechtsanwendung, September 2006, veröffentlicht u.d.T. „Reform des Schadenersatzrechts, Band I: Europäische Vorgaben und Vorbilder, Wien: Manz 2006“